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Recht ist undemokratisch

...und das ist verdammt gut so. Man stelle sich vor, über heute nach Recht und Gesetz zu beurteilende Einzelfälle würde im Prozess der Meinungsbildung und Mehrheitsabstimmung entschieden werden. Hört sich gut an ? Weit gefehlt....davon abgesehen, dass ich persönlich einfach mal der großen Mehrheit dieses Volkes die Fähigkeit eine eigene Meinung zu haben oder zu bilden rundheraus abspreche, wäre der Weg in Chaos und damit in das Recht des Stärkeren vorprogrammiert.

Wie ich auf das Thema komme ? Nun, gerade innerhalb der letzten Woche konnte man wieder viel Diskutiererei über Recht und dessen Handhabung durch Justiz, Politik und Exekutive (Polizei) erfahren. Wahrscheinlich höre ich da doppelt gut hin, immerhin ist das mein Beruf; aber Einiges läßt mir da das Messer in der Tasche aufgehen....

Fall 1:
Im Fernsehen konnte ich eine durch und durch von Fehlinformation und Polemik gefärbte Berichterstattung über einen Sachverhalt betrachten, bei dem eine Mutter von 11 Kindern nun 6 Monate in Haft soll und zwar wegen falscher Verdächtigung. Laut Bericht hatte ihr ihr Sohn von irgendeiner angeblichen Straftat eines anderen berichtet und die Mutter dann Anzeige erstattet. Der ganze Mist fiel dann wie ein Kartenhaus zusammen. Nun regt sich grosser Protest in der Bevölkerung, die 11 Kinder, unter denen sich vor allem die offensichtlich älteste als hervorragende Nachwuchsdemagogin auszeichnet, demonstrieren öffentlich für eine "Amnestie" ihrer Mutter und die Volksseele kocht ob dieser justiziellen Ungerechtigkeit über (Zitat:"Ja, so läuft das in diesem Staat, Vergewaltiger läßt man laufen, aber eine unschuldige Mutter kommt in den Knast !")

Nun, da bietet es sich doch an, das ganze mal so zu betrachten, wie es das Gesetz (in einem Rechtsstaat übrigens neuerdings für jeden gültig, ja, auch für den Vergewaltiger und auch für die "unschuldige" Mutter) verlangt. Zunächst mal erstaunlich, dass kein Urteil zitiert wurde. Die Stellungnahme des Verteidigers der Mutter lautet denn auch: solange keine Entscheidung vorliegt, brauchen sie keine Angst vor einer Verhaftung zu haben. Ergo: es liegt entweder noch gar keine gerichtliche Entscheidung vor, oder man befindet sich in der Berufung bzw. Revision. Im ersteren Fall würde das bedeuten, dass man einfach einen Strafrahmen aus dem Strafgesetzbuch entnommen hat und aus reiner Nachrichtensensationsgier eine Story aufbauscht. Im zweiteren Fall würde das bedeuten, dass die Mutter offensichtlich verurteilt worden ist. Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass in einem mir übertragenen Fall eine Dame zum wiederholten Male nach einem Discobesuch mit anschliessender Parkplatzfickerei den Stecher aus lauter Frustrierung über die Nichtfortsetzung dieser "Beziehung" wegen Vergewaltigung anzeigte. Vor Gericht klärte sich das schnell auf und die betreffende Dame wurde wegen falscher Verdächtigung und Vortäuschens einer Straftat zu einer Geldstrafe verurteilt, obwohl sie einschlägiger Wiederholungstäter war. Eine Geldstrafe konnte ausgesprochen werden, weil das Opfer, der zu Unrecht beschuldigte keine Nachteile aus der Anzeige erlitt. Für den hier vorliegenden Fall kann das dreierlei bedeuten: wenn tatsächlich verurteilt wurde, dann kann entweder die Mutter Wiederholungstäterin sein, das Opfer kann schwere Nachteile (zum Beispiel Untersuchungshaft) erlitten haben, oder die Mutter hat sich eines gesteigerten Unrechts schuldig gemacht. In jedem Fall sind 6 Monate eine derart hohe Strafe, dass ich davon ausgehen muss, dass wohl etwas vorliegen wird, denn ich bin 100%ig überzeugt aus eigener Erfahrung, dass sich ein Richter gerade im Strafrecht hüten wird eine zu hohe Strafe zu verhängen. Und, liebe Freunde, wie würde sich wohl die demagogisch-talentierte Tochter fühlen, wenn sie jemand völlig zu Unrecht einer Straftat bezichtigen könnte, ohne dafür Konsequenzen befürchten zu müssen ? Wir wären wieder im Nationalsozialismus oder in der DDR gelandet....Zuletzt noch der Vergleich mit dem Vergewaltiger: ich denke persönlich schon, dass ein Unterschied besteht, zwischen einem Vergewaltiger, der 8 Jahre im Knast sass und nun freikommen soll und jemandem der zu 6 Monaten verurteilt werden soll (wobei übrigens auch hier anzumerken ist, dass bei Ausspruch von 6 Monaten immer Geldstrafe statt Haftstrafe zu verhängen ist, AUSSER es handelt sich um einen Wiederholungstäter - darüber hinaus wird im Erstfall mit Sicherheit die Strafe zur Bewährung verhängt...). Man muss die Gesellschaft darauf hinweisen, dass die Justiz eben nicht die Aufgabe hat, Fehler die in der Sozialisation von Mitbürgern durch falsche Erziehung gemacht wurden auszubügeln, sondern dass die Justiz nur die Gesetze des Staates anzuwenden hat und dabei den Strafanspruch des Staates zu verwirklichen. Alles andere ist der Politik und vor allem in erster Linie den Familien, den Lehrern und den Mitbürgern überlassen. Und da liegt das Problem.

Fall 2:
Hausdurchsuchung im Vorfeld des G-8-Gipfels. Ums kurz zu machen: diese Hausdurchsuchungen waren contra legem, also rechtswidrig. Jeder Jurist mit erstem Staatsexamen weiss das. Eine Durchsuchung in der Wohnung ist ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung durch den Staat. Um einen solchen zu rechtfertigen, bedarf es einer gesetzlichen Grundlage. Diese findet sich in §§ 102 ff. StPO. Demnach ist eine Hausdurchsuchung erlaubt wenn konkrete Hinweise auf eine Straftat vorliegen. Es reicht also gerade nicht eine völlig aus reiner Vermutung bestehende Präventionsabsicht. Wenn das aber über die spezialgesetzlich geregelten Fälle nicht möglich ist, so läßt sich diese Lücke schon gar nicht durch polizeiliche Generalklauseln oder Ähnliches schliessen, denn dann bräuchte man keine speziellen Regeln. Unter Minister Schäuble droht uns letztendlich allen der Anfangs-Generalverdacht. Ich persönlich sehe darin eine wirkliche Gefahr, wenn Politiker im Namen der Sicherheit und der drohenden Gefahren innen und aussen die Grundrechte nach ihrem Belieben einschränken wollen. Zur Erinnerung: Die Grundrechte sind unveräußerlich und wurden gerade aufgrund der Verfassungsänderungen der Nazis als solche ausgestaltet - die Nazis übrigens gaben damal in ihren Reden als Begründung für die Beschneidung der Bürgerrechte an, dies geschehe zum Schutz der Bürger vor Gefahren von innen und aussen....

Fall 3:
Paris Hilton. Wegsperren. Ohne Medienrummel. Sie wills um in den Schlagzeilen zu bleiben, weil das nunmal das Einzige ist, was sie gelernt hat in ihrem Leben. Und ich wünsche mir so sehr, dass einer dieser verblendeten Idioten, der jetzt Gouverneur Schwarzenegger um Gnade für Paris anbettelt, bei der nächsten führerscheinlosen Trunkenheitsfahrt von Fr. Hilton angefahren und querschnittsgelähmt wird - hoffentlich ist er dann gnädig, wenn sie am nächsten Tag in die Kameras heuchelt eine Bestrafung wäre unfair....
12.5.07 11:27
 


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